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Dies solle ermöglichen, dass Ärzte auch auf ihren Internetseiten sachlich über Schwangerschaftsabbrüche aufklären können, sagte Buschmann. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen Interessen und in "grob anstößiger Weise". Das führte in der Vergangenheit zu Verurteilungen von Ärzten, die aus ihrer Sicht sachlich auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert hatten, dass sie Abtreibungen vornehmen und welche Methoden sie anwenden. Lesen Sie auch Kulturkampf um Abtreibung Erst vor zwei Jahren hatte die Große Koalition den Paragrafen nach monatelangem Streit reformiert. Nur zähneknirschend hatte die SPD damals den Kompromiss mitgetragen, wonach Ärzte zwar darüber informieren durften, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nicht aber mit welchen Methoden. Schon damals hatte es eigentlich eine Parlamentsmehrheit für die ersatzlose Abschaffung des Strafrechtsparagrafen gegeben. Jetzt macht die Ampelkoalition das Vorhaben zu einem ihrer ersten Projekte.
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Auch in Deutschland verhindert zum Beispiel der Paragraph 218, dass die Kosten einer Abtreibungen als Kassenleistung übernommen werden. Hier wird weiter das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper mutwillig und wissenschaftlich nicht begründbar eingeschränkt. Das muss endlich ein Ende haben. Wer sich im 21. Jahrhundert noch pauschal gegen jede Abtreibung stellt, hängt einem rückständigen Frauenbild und einer reaktionären Vorstellung von Gesellschaft an. Ein zukunftsfähiges Europa sieht anders aus. Zurück zur Übersicht
Darin fordert die Partei: "Länder und Kommunen [müssen] dafür sorgen, dass Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, Schwangerschaftsabbrüche als Grundversorgung anbieten … Zudem stellen wir in Hinblick auf die Paragraphen 218 ff. fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht. " 4 Hier handelt es sich wie bei den Grünen um Reframing und die Abschaffung des § 218 wird explizit erwähnt. Schwangerschaftskonflikte sind nämlich nicht Teil des Strafrechts, sondern der Schwangerschaftsabbruch. Mit der Streichung des § 218 werden keine Schwangerschaftskonflikte abgeschafft. Die Wortwahl, die eigentlich verharmlosen sollte, macht die eigentliche skandalöse Agenda erst deutlich. Die SPD setzt Schwangerschaftskonflikte und Schwangerschaftsabbrüche gleich. Das heißt, dass die Lösung eines Schwangerschaftskonflikts für die SPD nicht in Beratung und Hilfe liegen, was die aktuelle Gesetzeslage ist, sondern in der Abtreibung. Die Linke und der menschenverachtende Antrag im Bundestag Der Antrag mit dem Titel "Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen", 5 ist eine beschönigende Wortwahl für Abtreibung bis zur Geburt.
Das regelt Paragraf 219a Der Paragraf regelt das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Er führt bislang aber auch dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über solche Eingriffe öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das soll sich ändern. Heftige Kritik daran kommt aus den Reihen von Union und AfD. Justizminister Buschmann betonte, dass der Schutz von ungeborenem Leben auch weiterhin gewährleistet und nicht gefährdet sei. Er nannte es "absurd", Ärztinnen und Ärzte dafür zu verurteilen, dass sie über Abtreibung informieren. "Im Internet erlauben wir jedem Verschwörungstheoretiker, jeder Fake-News-Schleuder, jeden Unsinn über Schwangerschaftsabbrüche zu verbreiten. Aber qualifizierten Ärztinnen und Ärzten als Hüter der Wissenschaft, der Fakten, der Sachlichkeit und der Aufklärung, denen verbieten wir, sachliche Informationen bereitzustellen", sagte der Justizminister. Zuspruch bekam Buschmann von Abgeordneten der Koalitionspartner SPD und Grünen.
15. 09. 2021, 19 Uhr Die Kabinettsmitglieder Buschmann und Paus verstricken sich in Widersprüche – Union: Werbung für Abtreibung ist mit den "Grundrechten und der Würde des Ungeborenen nicht vereinbar. 13. 05. 2022, 16 Uhr Themen & Autoren Meldung Bundesverfassungsgericht Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Die Linke Lebensschutz Schwangerschaftsabbruch Am Sonntag wird die Französin Pauline Jaricot seliggesprochen. Als Katholikin verpflichtete sie sich dem Missionsauftrag der Kirche. 21. 2022, 07 Uhr Catherine Masson Im Ukraine-Krieg würde der Vatikan gerne vermitteln. Aber die Plauderei des Papstes belasten die Gespräche des Vatikandiplomaten Paul Richard Gallagher in Kiew. 19. 2022, 11 Uhr Guido Horst Das Boulevardblatt darf nicht mehr behaupten, der Kölner Kardinal habe einen "Missbrauchspriester befördert". Bekannt wird zudem ein Fehler des Generalvikariats. 19. 2022, 06 Uhr Angespornt durch die 1891 veröffentlichte Sozialenzyklika Rerum novarum widmete sich Tadini der Arbeiterfrage in seiner Pfarrei.