Kita Gutschein Folgeantrag Hamburg

Sat, 10 Sep 2022 18:52:07 +0000

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine will sie die Stiftung gerne loswerden. Landesregierung und Landtag fordern die Auflösung, der Stiftungsvorstand weigert sich. Zwei gegenteilig lautende Gutachten - eines im Auftrag der Regierung und eines im Auftrag der Stiftung - liegen vor. Der Vorstand hat inzwischen bei der Stiftungsaufsicht im Schweriner Justizministerium beantragt, jeden Bezug zu Nord Stream 2 aus der Satzung zu streichen. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Ministerium zum Stand der Prüfung des Antrags erklärte die Pressestelle: "Die Landesregierung und der Vorstand der Stiftung befinden sich dazu im konstruktiven Gespräch. Die Ergebnisse müssen zunächst abgewartet werden. " Der Untersuchungsausschuss, der am Mittwoch eingesetzt werden soll, soll die Hintergründe der Klimastiftung erhellen. Die Pipeline für russisches Erdgas wurde mit Hilfe des Wirtschaftsbetriebs der Stiftung fertig, erhielt wegen des Ukraine-Krieges aber keine Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden.

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Stand: 11:26 Uhr Ein Beschäftigter trägt bei einem Warnstreik eine Warnweste von Verdi. Quelle: Tom Weller/dpa/Symbolbild Z ahlreiche Eltern haben am Montag in Dresden und Leipzig erneut eine Alternative bei der Betreuung ihrer Kita-Kinder gebraucht. In den beiden größten sächsischen Städten hatte die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks in kommunalen Einrichtungen aufgerufen. Mehr als zwei Drittel der Kitas und Horte sind entweder ganz geschlossen oder können nur einen eingeschränkten Betrieb anbieten, wie zwei Verdi-Sprecher am Montag auf Anfrage mitteilten. Eine Notbetreuung war in beiden Städten nicht vorgesehen. In Dresden war für den frühen Mittag eine Kundgebung geplant. Aus Leipzig waren am Morgen rund 70 Beschäftigte zu der dritten Verhandlungsrunde nach Potsdam gefahren. «Sie wollen nochmals den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen», sagte Sebastian Viecenz von Verdi Nordsachsen. Auf Spruchbändern fordern sie vor allem mehr Personal und eine höhere Wertschätzung ihrer Arbeit. Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 25. Februar mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände unter anderem über Sonderregelungen für den Sozial- und Erziehungsdienst.

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Tagesordnung Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, begründete den Antrag auf Sondersitzung des Landtags mit den Worten, nach dem Vorliegen des Rechtsgutachtens solle die Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nun vorangetrieben werden. Allerdings habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das verabredete Vorgehen torpediert, weshalb eine Sondersitzung nötig werde. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Constanze Oehlrich, bezeichnete Barlens Äußerung als Angriff "unter der Gürtellinie". "Wir Bündnisgrünen bleiben sachorientiert und fair im Stil und hoffen, dass auch Rot-Rot wieder dahin zurückfindet", erklärte sie. Auch aus anderen Teilen der Opposition kam Kritik. "Der Antrag von Rot-Rot ist überflüssig, der Landtag hat bereits mehrfach seinen Willen bekräftigt, dass die sogenannte Klimaschutzstiftung aufgelöst werden soll", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers. Sein Amtskollege von der FDP, David Wulff, meinte: "Die Landesregierung wurde im März damit beauftragt, die Stiftung aufzulösen.

E ltern in Dresden und Leipzig müssen sich erneut auf Einschränkungen bei der Betreuung ihrer Kita-Kinder einstellen. Die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben zu Warnstreiks in kommunalen Einrichtungen aufgerufen. In Leipzig empfiehlt die Stadtverwaltung Eltern, vorsorglich eine alternative Betreuung zu organisieren. Erst am Montagmorgen könne abschließend entschieden werden, ob eine Einrichtung geschlossen bleiben müsse. Eine Notbetreuung ist in der Messestadt ebenso wenig vorgesehen wie in Dresden. Die Landeshauptstadt will auf einer Internetseite morgens ab 6. 00 Uhr eine Übersicht geben, welche Einrichtungen konkret vom Streik betroffen sind. Eltern erhalten zudem über eine Hotline Auskunft.