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Betriebsversammlung Protokoll Muster

Sat, 10 Sep 2022 19:08:11 +0000
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Auf den Punkt gebracht: Ergebnisprotokoll, Verlaufsprotokoll oder wörtliches Protokoll? Als Neuling fragen Sie sich vielleicht: Wie ausführlich muss ich denn jetzt eigentlich mitprotokollieren? Grundsätzlich gilt: Vom reinen Ergebnisprotokoll bis hin zum ausführlichen Wortprotokoll ist alles erlaubt. Meist ist das Protokoll der Betriebsratssitzung eine Mischform aus den verschiedenen Protokollarten. Je nachdem, wie wichtig der jeweilige Tagesordnungspunkt ist, muss es ausführlicher oder kann ein bisschen knapper ausfallen. Am besten Sie protokollieren so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig. Fassen Sie kurz und knapp die wesentlichen Informationen, Ideen und Argumente zusammen. In ausufernden Diskussionen ist es nicht immer einfach, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Sind die Gemüter erhitzt, kann eine Diskussion schnell unübersichtlich werden. Fragen Sie in solchen Fällen einfach nach! Bitten Sie Ihre Kollegen aus dem Betriebsrat, ihren Standpunkt noch einmal auf den Punkt zu bringen oder fordern Sie klare Aussagen.

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Jedoch dürfte es außerordentlich schwierig sein zu beweisen, dass und wie die Beschlüsse zustande gekommen sind. Beschlüsse, die schriftlich erfolgen müssen, wiez. B. die Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, sind ohne Sitzungsniederschrift unwirksam. Wer darf protokollieren? Wer Protokoll führt, muss durch Geschäftsordnung oder einen Beschluss des Betriebsrats bestimmt werden. Der Betriebsratsvorsitzende kann das nicht allein entscheiden. Die Person kann Mitglied des Betriebsrats sein, es kann sich aber auch um eine außenstehende Person handeln. Für die ordnungsgemäße Verfassung des Protokolls trägt nicht der Schriftführer die Verantwortung, sondern der Betriebsratsvorsitzende. Das Original des Protokolls inklusive der Anwesenheitsliste verbleibt im Besitz des Betriebsrats, auch für die Aufbewahrung trägt der Betriebsratsvorsitzende die Verantwortung. Sobald ein Protokoll unterzeichnet ist, sind nachträgliche Korrekturen verboten. Ausnahme: Wenn sich die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder einig ist, dass das Protokoll einen Fehler enthält, kann es – nur per Betriebsratsbeschluss – geändert oder ergänzt werden.

Sie kennen verschiedene Arten von Protokollen. Sie sind darin geübt, ein Protokoll knapp und präzise zu formulieren. Zu den Online-Seminarterminen Zu den Präsenz-Seminarterminen Für wen eignet sich das Seminar "Protokollführung im Betriebsrat und Personalrat"? Schulungsanspruch gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG. Dieses Seminar richtet sich in erster Linie an Schriftführer des Betriebsrats bzw. Personalrats sowie deren Stellvertreter. Aber auch Vorsitzende und deren Stellvertreter sollten über die in diesem Seminar vermittelten Kenntnisse verfügen. Denn die Verantwortung für die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Niederschriften liegt bei den Vorsitzenden. Für die genannten Personen sind die Inhalte des Seminars im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG bzw. § 46 Abs. 6 BPersVG erforderlich. Inhalt: Protokollführung für Schriftführer(innen) Beschlussfassung Wichtige Regeln für das korrekte Zustandekommen eines Beschlusses Einladung, Tagesordnung, Beschlussfassung etc. Vermeidung typischer Formfehler Gesetzliche Grundlagen für das Protokoll gem.

Diskussion des Berichts. Zu TOP 3: Der Geschäftsführer […], der zu TOP 3 eingeladen wurde, begründet, dass der Maschinist […] wegen Arbeitsmangels entlassen werden soll und stellt gleichzeitig fest, dass die Einstellung von drei Kranführern geplant ist. Nach ausführlicher Diskussion werden mit […] Ja-Stimmen und […] Enthaltungen folgende Beschlüsse gefasst: Der beabsichtigten Kündigung des […] wird gemäß § 102 Abs. 3 Ziff. 3 BetrVG widersprochen, da eine Weiterbeschäftigung als Kranführer möglich wäre. Zwei Kranführer können eingestellt werden. Der Einstellung eines dritten Kranführers wird gemäß § 99 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG widersprochen, da der Maschinist […] sonst benachteiligt wird, ohne dass es aus betrieblichen oder in der Person […] liegenden Gründen eine Rechtfertigung gäbe. Zu TOP 4: Nach eingehender Diskussion fasst der Betriebsrat einstimmig folgende Beschlüsse: Auch im Jahre […] werden alle Betriebsratsmitglieder an den Betriebsrätefragestunden der Gewerkschaft gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG teilnehmen.

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