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BFH – Urteil vom 28. 03. 2012 – II R 43/11 Sohn bekommt von seinen Elternin einem Zeitraum von zehn Jahren zwei Grundstücke geschenkt Das Finanzamt setzt Schenkungsteuer fest Die Gerichte korrigieren das Finanzamt Der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Finanzgericht musste letztinstanzlich einen Streit zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigem klären, wie denn die 10-Jahres-Frist des § 14 Abs. 1 ErbStG ( Erbschaftsteuer - und Schenkungsteuergesetz) zu bemessen ist. In der Angelegenheit hatte ein Ehepaar ihrem Sohn am 31. 12. 1998 ein Grundstück geschenkt. In dem notariellen Schenkungsvertrag wurde gleichzeitig auch die dingliche Einigung zur Übertragung des Eigentums an dem Grundstück aufgenommen. Exakt zehn Jahre später, am 31. 2008 übertrug der Vater seinem Sohn unentgeltlich ein weiteres Grundstück mit einem Wert von 194. 000 Euro. Das Finanzamt fordert Schenkungsteuer Das Finanzamt setzte für die Übertragung vom 31. 2008 Schenkungsteuer fest. Das Finanzamt ging dabei davon aus, dass die Schenkung vom 31.
Ist das aber nicht der Fall, muss also der Vermächtnisnehmer den Wert der Zuwendung nicht voll ausgleichen, handelt es sich um ein teil-entgeltliches Erwerbsgeschäft, das in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen ist (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 2000 IX R 50, 51/97, BFH/NV 2000, 1396; vgl. dazu die h. Schrifttum, z. Musil in Herrmann/Heuer/Raupach –HHR–, § 23 EStG Rz 236; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 30. Aufl., § 23Rz 43; Blümich/Glenk, § 23 EStG Rz 98, jeweils m. w. N. ). c) Nur in Bezug auf den entgeltlichen Teil des Erwerbs liegt ein Anschaffungsvorgang vor und erfüllt die bedachte Klägerin mithin die Voraussetzungen eines steuerbaren Veräußerungsgeschäfts. Soweit sie unentgeltlich erworben hat, ist ihr nach § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG die Anschaffung durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen. Da der Vermächtnisnehmer nicht Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolger des Erblassers ist(BFH-Urteil vom 6. März 1975 IV R 213/71, BFHE 116, 254, BStBl II1975, 739), ist er Einzelrechtsnachfolger der Erbengemeinschaft, die ihrerseits den Nachlass unentgeltlich erworben und damit nicht angeschafft hat(vgl. dazu BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837;BFH-Beschluss vom 28. Januar 1998 VIII B 9/97, BFH/NV 1998, 959).